Revolution und Organisation. Zur Kritik des ­Parteikonzepts im Marxismus-­ Leninismus

Vorbemerkungen

Die Gruppe Vogliamo Tutto beschäftigt sich seit einigen Jahren mit Ansätzen zu einer strategischen Neuausrichtung linksradikaler Praxis. Zentral ist für sie dabei Basisarbeit, die an existenziellen Problemen im Alltag ansetzt mit dem Ziel, Menschen außerhalb der linken Szene zu erreichen und in dauerhafte Organisierung einzubinden, um so Politisierungsprozesse und kollektive Handlungsfähigkeit zu ermöglichen. Versuche, solche Formen der Basisarbeit im Stadtteil zu etablieren, hat Vogliamo Tutto im Interviewband »Revolutionäre Stadtteilarbeit« (2022) dokumentiert. Der folgende Text ist ein überarbeiteter Auszug aus einem längeren Text, der in der neunten Ausgabe der Zeitschrift Kunst, Spektakel und Revolution (1) erschienen ist und das Verhältnis von Basisarbeit und rein politischer Organisierung diskutiert.

Einleitung

Wenn Kritik an den »Roten Gruppen« formuliert wird, dann ist oft davon die Rede, dass sie autoritäre Organisationsmodelle vertreten. Meist wird diese Kritik allerdings nicht ausgeführt: Wodurch genau werden ihre Organisationsmodelle autoritär? Wie begründen »Rote Gruppen« ihr Organisationsmodell, und was lässt sich dieser Argumentation entgegensetzen? Wir zeigen in diesem Text einen möglichen Zugang zu diesen Fragen auf, indem wir uns mit Konzeptionen von Revolution und Übergang in die kommunistische Gesellschaft im Marxismus-Leninismus befassen. Der Fluchtpunkt unserer Überlegungen ist die Suche nach einer revolutionären Strategie und Organisierung, die den aktuellen Bedingungen für die radikale Linke in Deutschland angemessen ist. »Revolutionär« nennen wir Praxisformen, die geeignet sind, die Bedingungen für eine Revolution zu verbessern und vor allem dafür, dass aus einer möglichen revolutionären Situation heraus tatsächlich eine kommunistische Gesellschaft entstehen kann, die selbstverwaltet ist und die freie Entfaltung der Individuen ermöglicht. Ziel einer solchen Praxis ist es also, Handlungsfähigkeit und Schlagkraft für eine mögliche revolutionäre Bewegung herzustellen und darauf hinzuarbeiten, dass sich möglichst viele Menschen am Aufbau einer selbstverwalteten Gesellschaft beteiligen können und wollen. In den revolutionstheoretischen Vorstellungen des Marxismus-Leninismus geraten diese beiden Zielstellungen, wie wir aufzeigen wollen, in Konflikt miteinander: Weil die Schlagkraft im revolutionären Übergang, was vor allem die Fähigkeit meint, die Revolution gegen ihre Gegner zu verteidigen, zum dringlichsten Ziel erklärt wird, wird die Entwicklung politischer Organisationsformen, in denen sich möglichst viele Menschen aktiv beteiligen und entfalten können, tendenziell zurückgestellt. Unsere Kritik daran wollen wir im Folgenden ausführen. Wir verfügen zwar über kein positives Alternativmodell zur Revolutionstheorie des Marxismus-Leninismus, aber wir können aus unserer Kritik daran ein paar Schlussfolgerungen ziehen, die Relevanz für die strategische Ausrichtung unserer Praxis haben. Mit ihnen schließt der Text. Vorab wollen wir einige Prinzipien umreißen, auf denen eine zukünftige kommunistische Gesellschaft nach unserer Überzeugung aufgebaut sein müsste, weil sie den Hintergrund für unsere Argumentation darstellen: Wir streben eine Gesellschaft an, in der die Arbeitsprozesse selbstverwaltet sind und deren Ökonomie auf die Befriedigung der individuellen Bedürfnisse ausgelegt ist, wobei die berechtigten Bedürfnisse aller gleiches Gewicht haben und als relevant nicht nur solche gelten, die mit Gütern, Dienstleistungen und Care befriedigt werden können, sondern auch die Bedürfnisse nach angenehmen und selbstbestimmten Arbeitsbedingungen sowie nach Muße. Als berechtigt gelten uns alle Bedürfnisse, sofern sie nicht die Schädigung anderer zum Inhalt haben. Dass die berechtigten Bedürfnisse aller gleiches Gewicht haben, heißt nicht unbedingt, dass alle erfüllt werden – Ziele wie das Eindämmen der Klimakatastrophe und des Biodiversitätsverlustes, aber auch etwa die potenzielle Unvereinbarkeit des Bedürfnisses nach Muße und dem nach besserer Versorgung können eine Priorisierung erfordern. Die Gesellschaft, die wir anstreben, hat Institutionen, in denen Konflikte zu gesellschaftlichen Fragen partizipativ ausgetragen werden können. Wir wünschen uns einen institutionalisierten Schutz von Minderheiten und ihren Interessen, weil wir nicht glauben, dass wir uns darauf verlassen können, dass mit der Überwindung der kapitalistischen Produktionsbedingungen auch schon automatisch die historisch entstandenen Abwertungen von Menschen mit bestimmten Identitäten und die Ungleichheiten im Zugang zu Ressourcen und zu Entscheidungsprozessen überwunden sind.

»Diktatur des Proletariats«

In der Tradition des Marxismus-Leninismus (ML) ist die Überzeugung grundlegend, dass eine Kommunistische Partei, die sich als Vertretung der Arbeiter:innen­ klasse versteht, an die Macht kommen muss, um effektiv in der Lage zu sein, die Gegner:innen der Revolution zu bekämpfen und den schrittweisen Prozess der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und des Aufbaus planwirtschaftlicher Verwaltungsorgane zu gestalten. Das firmiert unter dem Begriff der »Diktatur des Proletariats«. Um sich bei der Verwendung des Worts »Diktatur« nicht aus den falschen Gründen zu erschrecken, muss man sich erinnern, dass Marx, Engels und die frühere Sozialdemokratie bei der Formulierung »Diktatur des Proletariats« die Herrschaft der breiten Mehrheit über die kleine Minderheit der Bourgeoisie im Sinn hatten. Wenn aber heutige Vertreter:innen des Marxismus-Leninismus trotz der Erfahrungen des Realsozialismus im Rücken weiterhin unbefangen mit dem Begriff der Diktatur des Proletariats hantieren, sollten sie etwas genauer erklären, inwiefern es sich bei der Diktatur einer Kommunistischen Partei, die von sich behauptet, die bisher ausgebeutete Mehrheit zu vertreten, tatsächlich um eine Diktatur der Mehrheit über nur diejenigen handeln kann, die den Kapitalismus reetablieren oder erhalten wollen. In den »Programmatischen Thesen« einer der deutschen ML-Gruppen, die seit 2024 unter dem Namen Kommunistische Partei auftritt (ehemals Kommunistische Organisation) heißt es über die Diktatur des Proletariats:

»Während sie eine Diktatur gegen die Feinde der neuen Ordnung ist und alle Versuche zur Wiedererrichtung der Ausbeuterordnung konsequent bekämpft und unterdrückt, stellt sie für die breiten Volksmassen die umfassendste Demokratie dar. Denn auch wenn die kommunis­tische Partei auch im Sozialismus noch ihre ideologisch und politisch führende Rolle wahrnehmen und erkämpfen muss, liegt die Machtausübung in den Händen der Massen.« (2)

Worin die Demokratie für die »breiten Volksmassen« unter der Herrschaft einer Partei genauer besteht, sagen sie nicht explizit. Aber wenn man kurz darauf liest, dass in der DDR angeblich »die Massen in den Planungsprozess eingebunden« und »an der Mitwirkung in den Staatsorganen beteiligt« waren, und »die Produktion gesellschaftlichen Bedürfnissen […] diente« – offensichtlich historisch komplett falsche Aussagen, die die Lebensrealität vieler Menschen in der DDR negieren –, wird deutlich: Hier geht das Festhalten am Konzept der Partei als revolutionärem Subjekt damit einher, eine Parteiendiktatur über die gesamte Bevölkerung einfach mit Demokratie gleichzusetzen. Aber man muss beim Marxismus-Leninismus zwischen zwei Varianten unterscheiden. Die Anhänger:innen der Hardliner-Variante, wie die eben zitierte Kommunistische Partei, beziehen sich affirmativ auf den Realsozialismus, teils gerade in seiner stalinistischen Version. Vertreter:innen der zweiten Variante streben hingegen ernsthaft eine selbstverwaltete Gesellschaft an, sind jedoch der Überzeugung, dass die Einrichtung der Diktatur des Proletariats unter Führung der Kommunistischen Partei der Weg dorthin ist. Eine immanente Kritik der ersten Variante haben wir nicht: Zur Einführung eines Stalinismus mag die sogenannte »Diktatur des Proletariats« ein geeignetes Mittel sein. Wir teilen hier schon das politische Ziel nicht und möglicherweise würden wir uns beim Erfolg einer stalinistischen Strömung unter den »Feinden der Revolution«, den »Klassenfeinden« wiederfinden. An der zweiten Variante kritisieren wir einen gewissen Idealismus in der Strategie, den wir, wie wir ausführen werden, darin sehen, dass sie sich keine Rechenschaft darüber ablegt, wie aus einer Strategie, die Gemeinsamkeiten mit der Errichtung der staatssozialistischen Diktatur in der Sowjetunion hat, wiederholt man sie heute, ein komplett anderes Ergebnis entstehen sollte.

Idee der kommunistischen ­Repräsentation

Die ökonomische Rückständigkeit auf dem Gebiet des russischen Reiches, das Auseinanderklaffen von Stadt und Land und die (Bürger-)Kriegssituation mögen Bedingungen gewesen sein, unter denen es schwierig gewesen ist, Zeit und Raum für die Entwicklung rätedemokratischer Vermittlungsformen zu finden. Auch die Tatsache, dass den revolutionären Kräften eine ganze Reihe von aus- und inländischen militärischen Formationen entgegenstand, verbietet rückblickend einen hämischen Blick auf das Scheitern dieses Revolutionsversuchs. Es ist durchaus wichtig, das herauszuarbeiten und dem vermeintlichen Totschlagargument entgegenzuhalten, der Kommunismus wäre nun einmal gescheitert. Allerdings reicht es nicht, die Möglichkeit einer zukünftigen emanzipatorischen Revolution allein dadurch zu verteidigen, dass man die widrigen Umstände für das unschöne Ergebnis einer vergangenen Revolution verantwortlich macht. Denn dann unterschlägt man, dass eine mögliche zukünftige revolutionäre Bewegung es mit ähnlich schwerwiegenden Widrigkeiten zu tun haben könnte, wenn sie auch anderer Natur wären. Die Frage ist, wie mit ihnen umgegangen wird. Sowohl in den historischen Prozessen als auch im marxistisch-leninistischen Revolutionskonzept scheint uns die Art dieses Umgangs eng mit den Vorstellungen von Repräsentation und politischer Einheit zusammenzuhängen. Dem Selbstverständnis bürgerlicher Parteien nach vertreten diese – innerhalb des Rahmens der jeweiligen Verfassung – ein bestimmtes politisches Programm und werden von denjenigen Wahlberechtigten gewählt, die von diesem Programm überzeugt sind oder es im Vergleich zu anderen für das geringere Übel halten; die relative Zahl der Wähler:innen einer Partei legitimiert diese gegebenenfalls, die Regierung zu stellen oder an ihr beteiligt zu sein. Anders die klassische Kommunistische Partei: In ihrem Selbstverständnis repräsentiert sie nicht kommunistische Anhänger:innen oder Wähler:innen, sondern eine Klasse. Sie vertritt, was ihrer Auffassung nach das allgemeine Interesse dieser Klasse ist. Um zu repräsentieren, braucht sie nicht die explizite Zustimmung der Angehörigen dieser Klasse, denn um deren Interesse weiß sie auf der Grundlage ihrer Gesellschaftsanalyse. Es ist die »wissenschaftliche Weltanschauung des Marxismus-Leninismus«, die nicht nur den Weg zum Kommunismus festlegt, sondern deren Inhalt der Partei die Legitimation zur Herrschaft, und zwar zur Alleinherrschaft gibt. An dem Gedanken ist insofern etwas dran, als dass, was gut und richtig ist, auch von der richtigen Analyse abhängt und dass sich deren Ergebnisse nicht unbedingt mit Umfrageergebnissen decken. Lohnarbeiter:innen werden beispielsweise auch dann ausgebeutet, wenn sie es nicht so empfinden. Aber erstens gibt es eine Reihe von politischen und ökonomischen Entscheidungen, bei denen die Analyse oder die »wissenschaftliche Weltanschauung« an eine Grenze kommt, weil sie gar nicht objektiv zu beantworten sind, sondern von den Bedürfnissen, Präferenzen und Werten der Betroffenen abhängen oder abhängen sollten. Zweitens: Auch in Fällen von richtig und falsch halten wir nicht viel von der Vorstellung, die richtige Einsicht berechtige schon zu ihrer Umsetzung. Wenn die Umsetzung dessen, was die Avantgarde als richtig erkannt hat, nicht auch von großen Teilen der Nicht-Avantgarde mitgetragen wird, wird sehr wahrscheinlich aus dem Richtigen etwas Falsches.

Wirklichkeit der kommunistischen Repräsentation

Der Zweck der Diktatur des Proletariats, verstanden als Herrschaft der Kommunistischen Partei, ist also die Verwirklichung des objektiven Interesses der Arbeiter:innenklasse durch Etablierung des Kommunismus. Damit das gelingt, müssen dessen Gegner:innen bekämpft werden. Und da der Kommunismus von der Partei verwirklicht wird, sind alle aktiven Gegner:innen der Parteilinie zu bekämpfende Klassenfeinde. Nun gibt es bekanntlich eine Differenz zwischen dem in der Theorie identifizierten Interesse der Klasse der Arbeiter:innen und dem, was die wirklichen Arbeiter:innen für ihr eigenes Interesse halten. Selbst wenn man von einer revolutionären Situation ausgeht, in der bereits große Teile der Arbeiter:innen eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel befürworten, gibt es höchstwahrscheinlich immer noch verschiedene Strömungen, etwa anarchistische, rätekommunistische, unorthodox-marxistische, marxistisch-leninistische, etc. neben der großen Zahl derer, die weiterhin eine Menge bürgerlicher Vorstellungen mitschleppen. Da nun die Partei die Klasse durch die Umsetzung ihres Programms vertritt, müssen ihr tendenziell all jene Arbeiter:innen als Klassenfeinde gelten, die ihre Programmatik nicht teilen. Und zumindest sofern sie sich aktiv gegen die Herrschaft der Partei wenden, sind sie als »Konterrevolutionäre« zu bekämpfen. Klassenfeind ist man aufgrund der Gegnerschaft zur Kommunistischen Partei, nicht, weil man der Bourgeoisie angehört, und konterrevolutionär ist man nicht nur dann, wenn man die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse verteidigen will, sondern auch dann, wenn man sich einen von der Parteilinie abweichenden revolutionären Prozess wünscht.

Scheitern eines Kommunismus von oben

Die Diktatur des Proletariats ist eine Variante, eine Übergangsgesellschaft zu konzeptualisieren. Zwischen einer Gesellschaft mit kapitalistischer Produktionsweise und einer kommunistischen Gesellschaft liegt ein Prozess, in dem die Gesellschaft nicht mehr kapitalistisch ist, aber auch noch nicht die angestrebte Gestalt angenommen hat. Es hat eine gewisse Plausibilität anzunehmen, dass dieser Prozess durch eine Instanz ver­ mittelt werden muss, die über der Gesellschaft steht und die, mit dem Ziel der Selbstverwaltung vor Augen, dessen Voraussetzungen herstellt, gegebenenfalls auch gegen den Willen derjenigen, in deren Namen sie handelt. Eine Begründung könnte etwa so ausfallen: Der Kapitalismus hinterlässt eine Bourgeoisie, deren Interesse es ist, am Kapitalismus festzuhalten oder dorthin zurückzukehren und der man ihre Machtmittel entwinden muss. Er produziert darüber hinaus bei einer Vielzahl der Leute ideologische und antirevolutionäre Vorstellungen. Wenn sich Revolutionär:innen davon abhalten lassen würden, wäre die Etablierung einer herrschaftsfreien Gesellschaft unmöglich. Zudem wissen wir als Materialist:innen, dass sich mit der Veränderung der gesellschaftlichen Produktionsund Reproduktionsbedingungen auch das Bewusstsein ändert. Zuerst müssen daher von den »fortgeschrittenen Teilen der Arbeiter:innenklasse« (der Partei) die objektiven gesellschaftlichen Verhältnisse verändert werden, notfalls auch gegen den verblendeten Willen größerer Teile der heute Ausgebeuteten und Unterdrückten. Wenn dann eine Planwirtschaft erst einmal eingerichtet ist, in der für die Bedürfnisse aller und nicht mehr für den Profit produziert wird, wird die Zustimmung zu den neuen Verhältnissen folgen. Der Staat kann absterben und von Institutionen der Selbstverwaltung abgelöst werden. Wer vor dem Hintergrund solcher oder ähnlicher Überlegungen eine Übergangsgesellschaft befürwortet, in der die neue Ordnung von oben durchgesetzt wird, muss angeben können, wie denn die Dynamik aussehen kann, aufgrund derer aus Herrschaft eine Selbstverwaltung hervorgeht. Die Frage stellt sich besonders dringend vor dem Hintergrund, dass der Realsozialismus vorgeführt hat, was alles gegen eine solche Dynamik spricht. Eine auf freier Kooperation basierende Planwirtschaft kann kaum entstehen, wenn erst einmal Mechanismen etabliert sind, bei denen die Behörden der Partei die Betriebe mit Strafen und Anreizen dazu zu bringen versuchen, das zu produzieren, was der Plan vorsieht, woraufhin die Betriebe falsche Angaben über ihre Produktionskapazitäten machen – wenn auch nur deshalb, weil sie nicht mit den materiellen Voraussetzungen der Umsetzung der Vorgaben rechnen können. Eine Planwirtschaft, in der die Kooperation der Betriebe, die an die Stelle des Marktes tritt, von der Partei erzwungen wird, ist nicht nur ökonomisch dysfunktional, sondern produziert auch ein von Ressentiment und Misstrauen geprägtes Verhältnis zwischen den Individuen und den gesellschaftlichen Institutionen. Wenn man eine Übergangsgesellschaft konzipiert, muss darin auch der Übergang angelegt sein. Das fehlt der Variante »Diktatur des Proletariats« und macht sie idealistisch. Das Revolutionskonzept des ML bezieht seine Plausibilität daraus, dass es nur die negative Seite betont: das zu Überwindende, den Klassenfeind. Unterbelichtet bleibt, dass aus der Übergangsgesellschaft auch etwas hervorgehen soll: eine selbstverwaltete Gesellschaft, in der sich die Individuen entfalten können.

Schlussfolgerungen für eine ­revolutionäre Praxis

Die wichtigsten Prämissen heutiger Praxis, die aus unserer Kritik des Marxismus-Leninismus folgen, sind:

1. Wir müssen auf eine breite Zustimmung zum revolutionären Ziel hinarbeiten.
2. Eine organisierte und kapitalismuskritische Basis muss entstehen, die subjektive und organisatorische Voraussetzungen der Etablierung neuer Institutionen und Beziehungsweisen mitbringt.
3. Wir können für eine revolutionäre Situation nicht von politischer Einheit ausgehen, sondern müssen mit einer Pluralität revolutionärer Akteur:innen und einer gewissen Diversität der programmatischen Vorstellungen rechnen; entsprechend müssen wir uns auf die Herausforderung von Zusammenarbeit einstellen sowie der Gestaltung von Institutionen, die Pluralismus erlauben.
4. Die Befreiung von Herrschaft lässt sich nicht einfach auf die Zeit nach der Übergangsgesellschaft verschieben.

Wir können uns nicht darauf verlassen, dass eine Kommunistische Partei die objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer befreiten Gesellschaft herstellen kann, wie wir sie eingangs umrissen haben. Genauso wenig können wir aber darauf hoffen, dass diese Bedingungen von alleine entstehen. Wir sollten daher in unserer Praxis bereits jetzt darauf hinarbeiten, mit unserer Organisierung Orte zu schaffen, an denen im Rahmen praktischer Arbeit Menschen die Fähigkeiten, das Wissen und die Urteilskraft erwerben, die für die Entwicklung einer politischen Subjektivität und den Aufbau einer selbstverwalteten Gesellschaft erforderlich sind.

Endnoten

(1) https://spektakel.org/broschur/broschur-9

(2) https://kommunistischepartei.de/programmatische-thesen/9-sozialismus-und-kommunismus/